Trump fordert von der Schweiz den Verzicht auf 5G-Technik aus China

Die USA befürchten, dass die Technologie ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte.

Die USA haben keine Freude daran, dass in der Schweiz ein 5G-Mobilfunknetz mit Technik aus China gebaut werden soll. Sunrise will die entsprechende Infrastruktur mithilfe des chinesischen Huawei-Konzerns erstellen. Die Regierung von Präsident Donald Trump intervenierte beim Bundesrat. Das Aussendepartement (EDA) bestätigt, dass man sich mit der US-Botschaft in Bern «auf diplomatischer Ebene zu dieser Thematik ausgetauscht hat».

Bei der Botschaft heisst es, die USA «drängen» («urge») sowohl «Verbündete wie Freunde, die ­Sicherheit der 5G-Technologie zu gewährleisten». Man setze sich für sicherere Telekommunikations­netze und Versorgungsketten ein, «die frei sind von Lieferanten, die der Kontrolle ausländischer Staaten unterliegen». Die Gefahr von unzulässiger Beeinflussung, unbefugten Zugriffen und bösartigen Cyberaktivitäten müsse reduziert werden.

Bundesrat delegiert Verantwortung an Sunrise

Heftiger fiel die Intervention in Deutschland aus, wo Huawei ebenfalls am Bau von 5G-Netzen beteiligt werden soll. Die USA drohten kürzlich der deutschen Regierung mit Konsequenzen bei der geheimdienstlichen Zusammenarbeit sowie Einschränkungen in der Zusammenarbeit innerhalb der Nato. Die USA befürchten, dass die 5G-Technologie ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte. Huawei wird eine grosse Nähe zur Regierung vorgehalten. Das Unternehmen weist alle Sicherheitseinwände zurück.

Der Bundesrat hat indes nicht vor, dem Druck der USA nachzugeben. Er sei sich der Herausforderungen bewusst, schreibt das EDA. «Grundsätzlich muss immer davon ausgegangen werden, dass die Infrastruktur unabhängig vom Hersteller und seinem Sitzstaat ­unsicher und ein unberechtigter Zugriff unter Umständen möglich ist.» Der Bundesrat habe rechtlich aber keinen Einfluss auf die Beschaffung von Netzwerkkomponenten ausländischer Anbieter. «Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Infrastruktur liegen in der Schweiz in der Verantwortung der jeweiligen Unternehmen.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 16.03.2019, 23:29 Uhr