Macron: Von der Skipiste direkt zur Krisensitzung

Macrons Skiferien sind wegen der Proteste in Paris vorzeitig beendet. Er hat Massnahmen angekündigt und sich wohl auch über einen Trump-Tweet aufgeregt.

Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten Gelbwesten-Protesten in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron Massnahmen angekündigt. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums in Paris sagte Macron, es werde «starke, zusätzliche Entscheidungen» dazu geben.

Zwar habe seine Regierung seit November schon eine Reihe von Massnahmen gegen Randalierer ergriffen. Die Gewalt vom Samstag habe aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, betonte Macron am Abend. Macron hatte wegen der Ausschreitungen einen Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

«Jeder, der dort war, war daran beteiligt»

Die erneute Gewalt bei Protesten der Gelbwesten-Bewegung am Samstag verurteilte Macron scharf. Was auf den Champs-Élysées geschehen sei, könne man nicht mehr als Demonstration bezeichnen. «Das sind Menschen, die die Republik zerstören wollen, auf die Gefahr hin, zu töten. Jeder, der dort war, war daran beteiligt.»

Randalierer hatten am Samstag auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Beim Brand des darüber liegenden Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt, die Feuerwehr musste eine Mutter mit ihrem Baby aus den Flammen retten. Fast 240 Menschen wurden festgenommen. Macron sagte, alle, die bei den Randalen dabei gewesen seien, hätten sich «zu Komplizen» der Gewalttäter gemacht.

Die Gelbwesten gehen in Frankreich seit vier Monaten jedes Wochenende auf die Strasse, um Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. Dabei gab es immer wieder auch gewalttätige Ausschreitungen. Die Demonstranten werfen ihrerseits der Polizei übertriebene Gewaltanwendung vor.

Anti-Randalierer-Gesetz

Anfang Februar beschloss die Nationalversammlung ein «Anti-Randalierer-Gesetz», Anfang März stimmte auch der französische Senat zu. Durch die Novelle wurden Demonstrationsverbote deutlich erleichtert. Präfekten können ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, «die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.

Das «Anti-Randalierer-Gesetz» sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15’000 Euro Geldstrafe rechnen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner.

Trump kritisiert französische Regierung

Nach den massiven Ausschreitungen hat US-Präsident Donald Trump die Klimapolitik der französischen Regierung attackiert. «Wie funktioniert das Pariser Klimaschutzabkommen für Frankreich?», schrieb Trump am Samstag auf Twitter. «Nicht so gut, schätze ich nach den seit 18 Wochen anhaltenden Unruhen der Gelbwesten-Demonstranten!» Zugleich lobte Trump seine eigene Klimapolitik. Die USA seien in «allen Listen zur Umwelt an die Spitze aufgestiegen».

Trump hatte sich bereits zuvor mehrfach zu den Protesten geäussert und sie unter anderem als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik gewertet. Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian hatte sich die Kommentare des US-Präsidenten verbeten. «Ich sage Donald Trump und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen», sagte Le Drian.

Die seit November anhaltenden wöchentlichen Proteste hatten sich ursprünglich an hohen Spritpreisen und der geplanten Ökosteuer auf Diesel entzündet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron. (nag/sda)

Erstellt: 17.03.2019, 10:52 Uhr