«Wir wollen kein neues Wettrüsten»

Nach der Kündigung des Vertrags zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) zwischen Russland und den USA überlegt sich die Nato, wie es weitergehen soll. Eines ist sicher: «Wir wollen kein neues Wettrüsten», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern zum Auftakt des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Aber die Bedrohung durch die neuen russischen Raketen kann nicht unbeantwortet bleiben. Inzwischen sollen bis zu 80 solcher SSC-8-Raketen einsatzbereit sein, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden und jede europäische Hauptstadt ins Ziel nehmen können. Der Standort der entsprechenden Bataillone ist wegen deren hohen Mobilität nur schwer auszumachen.

Zwar hofft Stoltenberg, dass Russland während der INF-Kündigungsfrist bis Mitte August noch einlenkt. So will er sich schon morgen mit Moskaus Aussenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen. Nichtsdestotrotz sei die Nato aber bereits dabei, sich auf eine Welt ohne INF-Vertrag vorzubereiten. Zum Beispiel sollen die USA bereits die Neuentwicklung eines defensiven Raketensystems und die Stationierung neuer konventioneller Lenkwaffen mittlerer Reichweite ins Auge fassen. Die Verlegung von neuen US-Atomwaffen nach Europa hat die US-Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison aber ausgeschlossen. Vor allem in Deutschland dürfte dies für Erleichterung sorgen: Auf eine Wiederholung des Atomwaffen-Streits der 80er-Jahre und den damit verbundenen Millionen-Protesten hat man in Berlin keine Lust.

Allgemein ist man froh, dass es bei der Bewältigung der INF-Krise unter den Alliierten nicht wieder zu Uneinigkeiten kam und man ein «gar nicht so schlechtes Bild» abgegeben hat, wie es ein Nato-Diplomat formuliert.

Immerhin hat US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren schon genug Unruhe in die transatlantische Allianz gebracht – angefangen bei dessen grundsätzlicher Infragestellung der Nato und der höchstens halbherzigen Bestätigung der Artikel-5-Beistandspflicht. Beim Gipfel im vergangenen Juli hatte der US-Präsident zudem seine Nato-Partner vor aller Weltöffentlichkeit vorgeführt und damit gedroht, künftig «sein eigenes Ding» zu machen, wenn die Europäer nicht endlich ihre Rechnungen bezahlten. Für die letzten grösseren Störgeräusche sorgte der Rücktritt des Verteidigungsministers James Mattis im vergangenen Dezember, der als überzeugter Transatlantiker für viele als Garant einer verlässlichen US-Nato-Politik stand.

Hinter den Kulissen allerdings, betonen Nato-Diplomaten, habe sich nicht viel am Verhalten der USA geändert. Im Gegenteil: Die Vereinigten Staaten hätten ihre Truppen in Osteuropa zusätzlich aufgestockt, trieben die Einsatzbereitschaft voran und sorgen sich auch im Nato-Tagesgeschäft unverändert um möglichst enge Koordination mit den Alliierten. Gerade in der INF-Krise hätten sich die Amerikaner um eine äusserst enge Abstimmung mit den restlichen Nato-Mitgliedern bemüht.

Bleibt die Frage, wie es weitergehen wird. Von Mattis’ Nachfolger ad interim, dem ehemaligen Boeing-Manager Patrick Shanahan, wird zumindest keine Kehrtwende erwartet. Shanahan war bereits der Stellvertreter des «Mad Dog», wie Mattis zuweilen auch genannt wird, und soll die Grundlinien dessen Politik vorläufig weiterführen wollen. Am gestrigen Treffen in Brüssel hatte er erste Gelegenheit, seine Amtskollegen kennen zu lernen. Beim Thema der Lastenteilung und den europäischen Rüstungsausgaben schlug er schon mal einen versöhnlichen Ton an und anerkannte die «grossartige Handhabung» Stoltenbergs in diesem Bereich. Nach internen Berechnungen sollen sich die Rüstungsausgaben der Nato bis 2020 insgesamt um 100 Milliarden Euro erhöhen. Ob das genug ist, entscheidet allerdings nicht Shanahan, sondern dessen Chef im Weissen Haus. Und daran wird er sich halten müssen, wenn er seinen Job noch etwas behalten will.