Kompromisse zwischen Paris und Berlin – Keine aus London

Gastautor: Folker Hellmeyer

 |  11.02.2019, 11:20  | 

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Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,1324 (08:00 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1315 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich
gegenüber dem JPY auf 109,99. In der Folge notiert EUR-JPY bei 124,55. EUR-CHF oszilliert bei 1,13288.

Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Kompromiss zum Bau der Nord Stream 2 Pipeline geeinigt. So soll zukünftig das Land für die Regulierung einer Leitung zuständig sein, in dessen
Territorium die Leitung erstmals an das europäische Netz angeschlossen wird. Im Fall von Nord Stream 2 also in Deutschland. Damit muss sich das Land aber mit anderen Staaten abstimmen. Mit dem
Kompromiss behält Deutschland zwar zunächst die Kontrolle über das Projekt, es wird aber Tor zur europäischen Einmischung geöffnet. Das immer wieder von der Europäischen Kommission vorgebrachte
Argument, die Pipeline erhöhe die Abhängigkeit der EU von Russland, können wir nicht nachzollziehen. So steht es jedem Land frei, sich andere Versorger zu suchen und auf eigene Kosten
Flüssiggasterminals für teureres US-Gas zu bauen. Vor allem ist das russische Gas ein zusätzliches Angebot im Markt. Sollte Russland kein Gas mehr verkaufen, fällt das zusätzliche Angebot wieder
weg und es bestünde der Status quo. Die Positionen Polens und der Ukraine sind gut nachvollziehbar. In ihrem Interesse kann Nord Stream 2 nicht sein. Bei einer direkten Verbindung verliert der
Zwischenhändler. Die Opposition des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, gegen das Projekt ist aus unserer Sicht höchst befremdlich. Wessen Interessen sollten deutsche
Politiker vertreten? Wer hat ihnen das Mandat gegeben?
 
Kompromisslos geht es derweil in London weiter. Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Vorschlag der Opposition nach einer dauerhaften Zollunion zurückgewiesen.

Zuvor stellte Oppositionsführer Corbyn fünf Bedingungen, nach deren Erfüllung er May in der Brexit-Abstimmung unterstützen wollte. May wird ihre harte Haltung beibehalten: je näher das
Austrittsdatum, desto besser ihre Position.

Auch in Venezuela geht der Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó unvermindert weiter. Im Rahmen ihrer Regimechangepolitik haben sich die USA klar hinter Guaidó gestellt und unterstützen diesen
aktiv. Auch die Bundesregierung hat mittlerweile Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt. Ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten des Bundestages kam jetzt zu dem Schluss, dass es
„starke Gründe für die Annahme“ gibt, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei. Der neue Präsident müsse sich für eine völkerrechtlich zulässige Anerkennung
bereits durchgesetzt haben. Hat Guaidó bereits gesiegt? Ein Blick in die Zeitungen liefert die offensichtliche Antwort. Die Bundesregierung scheint an dieser Stelle auf eine selbsterfüllende
Prophezeiung gesetzt zu haben. Eines der Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes ist das Rechtsstaatsprinzip. Wird es nur dann angewendet, wenn es politisch opportun ist, wird das Recht beliebig
und das Handeln der Politik willkürlich. Wenn wir das Völkerrecht nur dann anwenden, wenn es in unserem Sinne ist, werden wir unglaubwürdig, vor uns selbst und gegenüber Dritten. Maduro hat
Venezuela heruntergewirtschaftet, ein Wechsel wäre zu begrüßen. Diesen herbeizuführen ist Sache der Venezulaner.   

Die Ratingagentur Moody’s hat Russland auf das Investmentgrade-Rating Baa3 hochgestuft. Damit wird das Land von allen Ratingagenturen im Investmentgradebereich gesehen. Folgend ein Überblick über
die Daten:

Schulden /  BIP: 17,40 %  
BIP-Wachstumsrate: 2,3 %
Wachstum privater Konsum: 2,4 %
Wachstum staatlicher Konsum: 0,3 %
Inflationsrate: 2,9 %
Arbeitslosenquote: 4,8 %
Leistungsbilanzüberschuss: 7,1 %
Quelle: Bloomberg

Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den Euro gegenüber dem USD favorisiert.  Ein Unterschreiten der Unterstützungszone bei 1.1250 – 80 neutralisiert diese Bewertung.
                                                   
 
Viel Erfolg!