MORNING BRIEFING – Deutschland/Europa -2-

Nach neuntägigem Höhenflug fielen die Ölpreise erstmals wieder. Hier drückten Gewinnmitnahmen. WTI verbilligte sich um 1,7 Prozent auf 51,67 Dollar. Berichten zufolge scheitert der Iran wegen der US-Sanktionen daran, seine Erdölexporte zu steigern. Daher könnten die Preise bald wieder anziehen, zeigten sich Marktteilnehmer von dem Rücksetzer wenig beeindruckt.

METALLE

METALLE zuletzt Vortag +/- % +/- USD % YTD

Gold (Spot) 1.291,90 1.287,49 +0,3% +4,41 +0,7%

Silber (Spot) 15,58 15,60 -0,1% -0,01 +0,6%

Platin (Spot) 809,80 810,35 -0,1% -0,55 +1,7%

Kupfer-Future 2,63 2,66 -1,2% -0,03 -0,0%

Der Goldpreis bröckelte im Tagesverlauf vom Hoch bei 1.295 Dollar wieder ab. Die Feinunze kostete zuletzt in den USA 1.288 Dollar, immer noch etwa 2 mehr als am Vorabend. Das Edelmetall werde von einigen Akteuren angesichts einer US-Kernjahresinflation von 2,2 Prozent auch wieder als Schutz vor Geldentwertung gesehen, hiess es im Handel.

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BREXIT

Vor einer entscheidenden Brexit-Abstimmung in London werben einem Medienbericht zufolge mehr als hundert EU-Abgeordnete in einem offenen Brief an die Briten für einen Verzicht auf den EU-Austritt des Landes. “Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken”, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Entwurf des Schreibens, das demnach Anfang der Woche in Grossbritannien veröffentlicht werden soll.

Vor der historischen Abstimmung des britischen Parlaments über das Brexit-Abkommen wächst innerhalb der Regierung die Nervosität: Premierministerin Theresa May warnte am Sonntag, eine Ablehnung des Vertrags wäre ein “Bruch des Vertrauens in unsere Demokratie”. Wirtschaftsminister Greg Clark warnte vor den “verheerenden” Konsequenzen auch für künftige Generationen, sollte der mit der EU ausgehandelte Vertrag im Parlament durchfallen. Laut einem Bericht der Zeitung The Observer will Labour im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen.

Die britische Polizei fürchtet im Fall eines harten Brexit Hamsterkäufe der Bevölkerung und rät Einzelhändlern zu zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen. Kunden könnten aus Angst vor Versorgungsengpässen in deutlich grösserer Zahl in die Läden strömen, erklärte die Polizei.

HAUSHALTSSTREIT USA

Im erbitterten Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump versichert, dass er nicht “so schnell” den nationalen Notstand ausrufen werde. Dies wäre für ihn zwar eine “leichte Lösung”, aber “ich werde es nicht so schnell tun”, sagte Trump am Freitag. Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gedroht, er könnte den Notstand ausrufen, um sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen.

US-RUSSLANDAFFAIRE

Wie die Washington Post berichtet, hielt US-Präsident Donald Trump den Inhalt seiner Gespräche mit Putin selbst vor engsten Mitarbeitern sorgfältig verborgen. Trump sprach von einem “lächerlichen” Vorwurf, dementierte den Bericht jedoch nicht ausdrücklich. Trump hat immer wieder jegliche Zusammenarbeit mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 bestritten. Die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu dieser Frage bezeichnete der Präsident wiederholt als “Hexenjagd”. Im Zuge von Muellers Ermittlungen wurden allerdings bereits mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet und frühere enge Trump-Mitarbeiter verurteilt.

Das US-Repräsentantenhaus geht einem Zeitungsbericht nach, wonach das FBI 2017 Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump wegen möglicher Einflussnahme zugunsten Russlands eingeleitet haben soll. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses in der Kongresskammer, Jerrold Nadler, erklärte, er werde Massnahmen ergreifen, “um sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen”.

US-WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN DEUTSCHLAND

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen erneut mit Sanktionen gedroht. Er begründete dies in Briefen an die Konzerne mit einem angeblichen Sicherheitsrisiko durch die umstrittene Pipeline, wie BamS berichtet.

INNENPOLITIK FRANKREICH

Als Reaktion auf die seit Wochen andauernden Proteste der “Gelbwesten”-Bewegung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bevölkerung zu einem “Bürgerdialog” aufgerufen. Dieser solle sich auf 35 Themen von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zur Einwanderung erstrecken, schrieb Macron in einem “Brief an die Franzosen”.

MAZEDONIEN/GRIECHENLAND

Das Parlament in Skopje hat der Umbenennung von Mazedonien in “Republik Nordmazedonien” zugestimmt. Bei dem historischen Votum stimmte die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Namensänderung. Auch das Parlament in Athen muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Der Streit um die Umbenennung Mazedoniens hat die griechische Regierung in eine Krise gestürzt. Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) reichte seinen Rücktritt ein. Regierungschef Alexis Tsipras forderte daraufhin eine sofortige Vertrauensabstimmung im Parlament, das in Kürze über die Umbenennung des Nachbarlandes Mazedoniens abstimmen soll.

INNENPOLITIK VENEZUELA

In Venezuela ist der Vorsitzende des von der Opposition dominierten Parlaments festgenommen worden. Parlamentspräsident Juan Guaidó wurde nach Angaben seiner Frau und von Parlamentsmitgliedern von Mitarbeitern des Geheimdienstes abgeführt, als er auf dem Weg zu einer Versammlung ausserhalb der Hauptstadt Caracas war.

ÖLFÖRDERUNG USA

Die Zahl der aktiven Ölbohrlöcher in den USA ist in der zu Ende gegangenen Woche um vier auf 873 gesunken, wie Daten des Ölfelddienstleisters Baker Hughes zeigen. Das war der zweite Rückgang in Folge.

WELTBANK

Nach der Rücktrittsankündigung von Weltbank-Chef Jim Yong Kim werden laut einem Pressebericht die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, und Präsidententochter Ivanka Trump als Nachfolgerinnen gehandelt.

KONJUNKTUR DEUTSCHLAND

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hat auf strukturelle Probleme der deutschen Wirtschaft aufmerksam gemacht. “Die wichtigste Wirtschaftsfrage für Europa ist, ob es sich in Deutschland um einmalige Einbrüche handelt oder ob dahinter strukturelle Faktoren stecken”, sagte das Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) im Gespräch mit der Zeitung Der Standard.

GRUNDSTEUER DEUTSCHLAND

Vor einem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Finanzministern der Länder am Montag sorgt die Reform der Grundsteuer weiter für Zündstoff. Der Deutsche Mieterbund (DMB) drängte darauf, dass Vermieter die Grundsteuer künftig nicht länger an die Mieter durchreichen dürften. Der Immobilienverband Haus & Grund bekräftigte hingegen seine Position, dass die Grundsteuer auch komplett abgeschafft werden könne.

UNTERNEHMENSSTEUERN DEUTSCHLAND

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Grundlage des deutschen Wohlstands bedroht. Der Zeitung WamS sagte sie: “Wir müssen überlegen, wie wir die Binnenkonjunktur und unsere Wettbewerbssituation stärken können, etwa indem wir die Abgabenlast für Betriebe verringern durch eine Unternehmenssteuerreform.”

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für schnelle Steuersenkungen ausgesprochen. “Da Herausforderungen wie Brexit, internationale Handelskonflikte und der Digitalisierungsbedarf auch an unserer Volkswirtschaft nicht spurlos vorbeiziehen, müssen wir sinnvoll entlasten und Wachstumsimpulse setzen. Jetzt, nicht erst, wenn ein Abschwung droht.”

Das deutsche Handwerk hat mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für 10 Prozent der Steuerzahler gedroht. “Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten”, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Rheinischen Post.

FLUGHAFENSTREIKS DEUTSCHLAND

Flugreisende müssen am Dienstag nicht nur in Frankfurt, sondern auch an weiteren Flughäfen mit Einschränkungen rechnen. Verdi weitete ihren Streikaufruf für das Sicherheitspersonal aus. Betroffen sind nun auch die Flughäfen in Hannover, Bremen, Halle/Saale, Dresden, Hamburg und Erfurt.

EUROPÄISCHER MINDESTLOHN

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für einen europäischen Mindestlohn kämpfen. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung Europas profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen missbraucht, begründete Heil seine Initiative in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Notwendig seien deshalb gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern.

BANKENSEKTOR DEUTSCHLAND

Das Bundesfinanzministerium zeigt sich “wirtschaftlich sinnvollen” Fusionen im Bankensektor gegenüber offen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz hervor, in die Dow Jones Einblick hatte.

WIRTSCHAFTSVEREINIGUNG STAHL

(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

January 14, 2019 01:30 ET (06:30 GMT)