Brexit: No-Deal oder Blockade?

Grossbritanniens Premierministerin Theresa May sieht schwarz. Schwarz in Bezug auf einen geordneten EU-Austritt. Sie warnt vor einer Blockade des EU-Austrittsprozess.

Darum geht es

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Die Abgeordneten im britischen Unterhaus sollen am Dienstag über den Vertrag abstimmen. Eine Mehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen ist nicht in Sicht.

Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

Die Folgen des Handelns überdenken

Lehne das britische Parlament das Brexit-Abkommen ab, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein Abschied ohne Deal. Das geht aus einem Rede-Manuskript Mays hervor. Diese will die konservative Regierungschefin vor Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent halten.

«Es gibt einige in Westminster, die den Brexit verzögern oder sogar stoppen wollen und die jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel nutzen werden, um dies zu tun», heisst es darin. Die Abgeordneten werden dazu aufgefordert, «die Folgen ihres Handelns für den Glauben des britischen Volkes an unsere Demokratie zu berücksichtigen».

Bitte bleibt!

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Aufnahme des Sitzungssaals des EU-Parlaments
Legende:Keystone

In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. «Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken», heisst es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Grossbritannien veröffentlicht werden soll.

«Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüsst und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern», zitierte die Funke Mediengruppe aus dem Schreiben. «Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das aussergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen.»

Offenbar ist man auch in Brüssel nicht ganz davon überzeugt, dass der Austritt Grossbritanniens fahrplanmässig am 29. März vollzogen wird. Die EU bereitet sich auf eine Verschiebung des Austritts vor.

EU rüstet sich für Plan B

So schrieb der britische «Guardian» in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf hohe EU-Beamte, Brüssel halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Frist eingehalten werde. Grund sei der starke heimische Widerstand gegen das Brexit-Abkommen, mit dem sich Premierministerin Theresa May konfrontiert sehe.

Man erwarte, dass London in den kommenden Wochen eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragen werde, hiess es weiter.

Eine «technische» Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte May politisch überleben und mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, werde ihr der Aufschub bis Juli angeboten, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.

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