SVP will Krankenkasse light für Asylbewerber

Die Partei will das Asylrecht weiter verschärfen – und zieht darum mit ihrem liebsten Thema in den Wahlkampf.

Die SVP sagt der Willkommenskultur abermals den Kampf an. Im diese Woche präsentierten Parteiprogramm sind viele neue Massnahmen aufgeführt, die nur einen Schluss zulassen: Die SVP will mit Ausländern und Asylbewerbern noch strenger umgehen – und mit diesem Thema Wahlkampf machen.

So fordert die wählerstärkste Partei, dass Asylsuchende, Sans- Papiers und vorläufig Aufgenommene künftig «in einer separaten Krankenkasse mit reduziertem Grundleistungskatalog» versichert werden. «Es kann nicht sein, dass Ausländer einfach in die Schweiz kommen, um auf Kosten der Allgemeinheit ihre Gesundheit sanieren zu lassen», sagt SVP-Chef Albert Rösti. Zudem würden viele Flüchtlinge das Hausarztmodell nicht kennen. «Sie gehen einfach mit ­jedem Bobo in den Notfall.»

Daneben will die SVP grundsätzlich Leistungen kürzen. Die Unterstützung im Asylbereich soll «auf allen Stufen» gesenkt werden, heisst es im Parteiprogramm. Und Menschen, die länger als zwei ­Jahre Sozialhilfe beziehen, sollen ihren Aufenthaltsstatus verlieren. «Heute haben die Leute sogar noch Geld übrig, das sie nach Hause an ihre Familien schicken können», sagt Rösti. Bei Eritreern habe sich das zu einem Geschäfts­modell entwickelt. «Um dies zu unter­binden, würde man besser Gutscheine für Sachleistungen anstatt Geld abgeben.»

Mit Leistungskürzungen möchte die SVP nicht nur finanzielle Mittel freispielen, um die AHV zu sanieren. Die Partei will auch das Ausgabenwachstum eindämmen. Allein der Bund gibt mittlerweile für die Migration jährlich über 2 Milliarden Franken aus. Zudem zielt die SVP darauf ab, die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu stoppen.

Für Rösti bleibt die Migration ein «massives Problem»

Nebst Leistungskürzungen verlangt die SVP, dass bei der Identifizierung von Asylsuchenden Kommunikationsgeräte wie Handys ausgewertet werden dürfen. Flüchtlingen, die in ihre Heimat reisen, soll das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Und die SVP will die Grenzen «baulich verstärken». Damit sind nicht Mauern oder Zäune gemeint, sondern primär die Wiedereinführung von systematischen, stichprobenartigen Grenzkontrollen.

Damit ist klar, dass die SVP im Volk weiterhin mit einem ihrer Lieblingsthemen punkten will. In der Tat: «Die Migration ist unser Hauptthema im Wahlkampf. Sie bedroht langfristig unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand», sagt Rösti.

Mittlerweile ist die Zahl der Asylgesuche jedoch stark zurückgegangen. Ausserdem wurden das Schweizer Asylwesen reformiert und die Verfahren beschleunigt. Der SVP reicht dies aber nicht, um das Thema fallen zu lassen. «Wir passen unser Programm nicht einfach der Tagesaktualität an», sagt Rösti. Die Migration sei weltweit nach wie vor «ein massives Problem». Es brauche nur eine kleine Änderung wie zum Beispiel ein Ende des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei, damit die Flüchtlingsströme wieder zunähmen. «Deshalb müssen wir am Ball bleiben.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 13.01.2019, 07:13 Uhr