Wie stark betroffen ist betroffen genug?

Seit Anfang Woche brüten die Delegierten der 24. Uno-Klimakonferenz im polnischen Katowice über verbindliche Massnahmen, um das Klimaziel von Paris zu erreichen. Gleichzeitig debattierte am Dienstag der Nationalrat über die Totalrevision des CO2-Gesetzes, das die Massnahmen zur Reduktion der Emissionen für die Periode von 2021 bis 2030 festlegt. Dabei zeigte er sich so mild wie das Wetter in diesen ersten Dezembertagen: Den CO2-Ausstoss will er zwar halbieren, aber vor allem im Ausland, mithilfe von Emissionszertifikaten; bei den Massnahmen im Inland trat er hingegen auf die Bremse.

Einen besseren Zeitpunkt für die Urteilsverkündung hätten sich die sogenannten Klimaseniorinnen also nicht wünschen können. Der Verein, der 2016 von älteren Frauen gegründet wurde und sich zum Ziel gesetzt hat, die klimapolitischen Anstrengungen der Schweiz gerichtlich zu überprüfen, musste allerdings eine Niederlage einstecken.

Der entsprechende Artikel, auf den sich die Seniorinnen in ihrer Beschwerde stützten, besagt, dass jede und jeder mit einem schutzwürdigen Interesse verlangen kann, dass die Behörden eine widerrechtliche Handlung einstellen oder unterlassen. Die Seniorinnen rügten, der Bund habe mit seiner zu laschen Klimagesetzgebung seine Schutzpflichten nicht erfüllt, und forderten zusätzliche Massnahmen zur Reduktion von CO2. Ein solches Handeln bedingt allerdings, dass die Klägerinnen, also die Seniorinnen, von den Folgen des Klimawandels stärker betroffen sind als die Allgemeinheit.

Für die Seniorinnen ist das ein Faktum. Die durch den Klimawandel verursachten häufigeren Hitzeperioden setzten Frauen über 75 besonders zu, sagen sie. So sei etwa medizinisch erwiesen, dass Seniorinnen Mühe mit dem Schwitzen hätten. Wenig überzeugt von dieser Argumentation zeigte sich hingegen das Bundesverwaltungsgericht. Ältere Menschen seien zwar von den Folgen des Klimawandels betroffen – aber nicht besonders. Vielmehr beträfen diese alle Menschen, Tiere und Pflanzen generell, aber auch die Infrastruktur. Nicht genauer in Erwägung gezogen wurde von den Richtern, dass es den Seniorinnen primär um den Schutz der Gesundheit geht. Und ob dieser nicht höher zu gewichten sei als etwa die wirtschaftlichen Interessen eines Wintersportortes, der künftig unter Schneearmut leiden wird, kann man sehr wohl diskutieren.

Der Weiterzug an das Bundesgericht scheint jedenfalls beschlossene Sache. Die Seniorinnen werden demnächst an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung darüber befinden. Und wer weiss, vielleicht ist die Betroffenheit der «Klimaseniorinnen» für die Lausanner Richter Betroffenheit genug. In den Niederlanden jedenfalls ist ein ähnliches Begehren soeben letztinstanzlich durchgekommen.