Soli abschaffen und Attacke auf die Umwelthilfe – so endete der CDU-Parteitag

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre erste wichtige Personalentscheidung getroffen: Paul Ziemiak, konservativer Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, wird Generalsekretär an der Seite der neuen Chefin. Mit Beschlüssen zum Reizthema Windkraft und zum Soli grenzt sich die CDU am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg vom Koalitionspartner SPD ab. 

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • CDU nimmt die Deutsche Umwelthilfe ins Visier (15.02 Uhr)
  • CDU will Soli abschaffen und Neuregelung bei privater Altersvorsorge (14.27 Uhr)
  • CDU will mehr Mitsprache für Kommunen beim Bau von Windkraftanlagen (13.44 Uhr)
  • Unionsfraktionsvize Linnemann ruft Merz zu weiterem Engagement in CDU auf (11.27 Uhr)
  • Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt (10.52 Uhr)
  • SPD pocht auf Koalitionsvertrag (5.05 Uhr)
  • Brinkhaus ruft CDU zu Einigkeit auf  (4.08 Uhr)

Alle Infos über den ersten Tag des CDU-Parteitags bekommen Sie hier.

Die Nachrichten zum zweiten Tag des  CDU-Parteitags im stern-Ticker: 

+++ 15.12 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Ende eines ganz außergewöhnlichen Parteitags +++

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Hamburger Parteitag als “ganz außergewöhnlich” gewürdigt. “Ob er ein historischer im guten Sinne sein wird, das liegt jetzt vor allen Dingen an uns selbst”, sagte sie zum Abschluss. Es liege an den Mitgliedern, was sie aus den personellen und programmatischen Entscheidungen der rund 1000 Delegierten machten.

+++ 15.02 Uhr: Die CDU nimmt die Deutsche Umwelthilfe ins Visier +++

Die CDU nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ins Visier: Die Delegierten beschlossen, die Gemeinnützigkeit der DUH zu prüfen. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorgehen der CDU als “erschreckend und bedenklich”.

Die DUH spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Da eine Prüfung der Gemeinnützigkeit Aufgabe des zuständigen Finanzamts ist, bewerten Umweltschützer den Beschluss des Parteitags als Populismus.

+++ 14.27 Uhr: CDU will Soli abschaffen und Neuregelung bei privater Altersvorsorge +++

Die CDU will den Soli bis Ende 2021 vollständig abschaffen und die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge erhoben werden, neu regeln. Der Bundesparteitag in Hamburg stimmte entsprechenden Anträgen mit großer Mehrheit zu – im Falle der Altersvorsorge nach einer emotionalen Debatte und gegen die Empfehlung der Antragskommission. Sie wollte ihn zur Prüfung an die Bundestagsfraktion überweisen. Gefordert wird, dass für die private Altersvorsorge in der Auszahlungsphase nicht mehr doppelt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet werden müssen.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach von einer falschen Entscheidung, die 2004 dazu geführt habe, dass Arbeitnehmer “sogar den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbetrag bezahlen” müssten. Seit Jahren debattiere die CDU über das Problem. Das könne man den Menschen nicht mehr vermitteln.

+++ 13.44 Uhr: CDU will mehr Mitsprache für Kommunen beim Bau von Windkraftanlagen +++

Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Privilegierung der Windkraft durch ein “positives Planungserfordernis” ersetzt wird. In der Praxis würde das bedeuten: Mehr Mitspracherecht für die Kommunen.

+++ 11.27 Uhr: Unionsfraktionsvize Linnemann ruft Merz zu weiterem Engagement in CDU auf +++

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz unterlegenen Friedrich Merz dringend aufgerufen, sich weiter für die Partei zu engagieren. “Lieber Friedrich, bleib’ bitte bei uns”, sagte Linnemann am Samstag beim Bundesparteitag in Hamburg. Merz werde vor allem im kommenden Jahr gebraucht, nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei den anstehenden Landtagswahlen. Linnemann hatte Merz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz favorisiert.

Merz solle Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring bei der Landtagswahl unterstützen, damit dieser dort Ministerpräsident werde, sagte Linnemann weiter. Merz solle auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer unterstützen, damit er Ministerpräsident bleibe. “Wir brauchen alle, wir müssen den Laden zusammenhalten, verdammt nochmal”, rief der als konservativ geltende Linnemann, der wie Merz und der dritte Kandidat Jens Spahn Nordrhein-Westfale ist.

+++10.52 Uhr: Ziemiak zum neuen Generalsekretär gewählt +++

Der bisherige Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt worden. Ziemiak erhielt am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg allerdings nur knapp 63 Prozent. Der 33-Jährige bezeichnete dies als “ehrliches Ergebnis”, das für ihn ein Ansporn sei.

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlug Ziemiak den Delegierten als ihren Nachfolger auf dem Posten vor. Er sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Demnach sagte Ziemiak ihr aber ab und begründete dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen.

Paul Ziemiak ist bislang Chef der Jungen Union. Der 33-Jährige gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn.

+++ 10.52 Uhr: Brinkhaus sieht Umweltpolitik als “Leerstelle” bei der Union +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Umweltpolitik als “Leerstelle” im politischen Angebot der CDU bezeichnet. Diese müsse gefüllt werden, sagte Brinkhaus am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg. In den vergangenen Jahren habe die Umweltpolitik in Deutschland zehn Elemente gehabt: “Neunmal verbieten und einmal regenerative Energien.”

Da könne die Union mehr leisten, sagte der CDU-Politiker. Es müssten die Ökologie und die Marktwirtschaft miteinander versöhnt werden, damit es eine “soziale ökologische Marktwirtschaft” in Deutschland gebe. “Und das bedeutet, dass Umweltpolitik keine Verbotspolitik ist, sondern dass Umweltpolitik eine Marktpolitik ist, dass Umweltpolitik eine Innovationspolitik ist.”

+++ 10.13  Kramp-Karrenbauer bestätigt: Ziemiak soll neuer CDU-Generalsekretär werden +++

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. In einer Rede auf dem CDU-Parteitag in Hamburg bat die Vorsitzende die Delegierten am Samstag um die Wahl Ziemiaks. Der 33-Jährige sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben.

+++ 8.59 Uhr: Presse: JU-Chef Ziemiak soll neuer CDU-Generalsekretär werden +++

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Laut dpa will Kramp-Karrenbauer die Personalie ihres neuen Parteimanagers bereits am Vormittag den rund 1000 Delegierten präsentieren. Er könnte dann auch offiziell auf ihren Vorschlag hin gewählt werden. Ziemiak wäre Kramp-Karrenbauers direkter Nachfolger als Generalsekretär. Der 33-jährige Ziemiak gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz unterlegen war. 

+++ 5.34 Uhr: Spannung vor Tag zwei: Wer wird neuer CDU-Generalsekretär? +++

Im Gespräch für diesen Posten ist der der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak. Kramp-Karrenbauer könnte damit sowohl die Jungen in der Partei und auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen. Auch der Name des sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz wird genannt – vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wäre das ebenfalls ein wichtiges Signal in den Osten der Republik. Kramp-Karrenbauer sprach am Abend vor den Delegierten von einem “historischen ersten Tag”.

+++ 5.05 Uhr: SPD pocht nach CDU-Führungswechsel auf Koalitionsvertrag +++

Die SPD hat nach dem Führungswechsel an der CDU-Spitze von der Union Koalitionstreue eingefordert. Der Koalitionsvertrag gelte auch unter der neuen CDU-Vorsitzenden “ohne Wenn und Aber”, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

+++ 4.08 Uhr: Brinkhaus ruft CDU nach Wahl Kramp-Karrenbauers zu Einigkeit auf +++

Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat die CDU nach der Wahl Kramp-Karrenbauers zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. “Allen ist nach dieser Wahlentscheidung klar, dass die CDU nur stark ist, wenn alle Parteimitglieder und alle Parteiflügel an einem Strang ziehen”, sagte der Christdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. “Dieser Wille ist so verbreitet, wie lange nicht.”

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