Linkspartei unterstützt "Gelbwesten"

Linkspartei unterstützt “Gelbwesten”: “Ermutigung für Deutschland” – SPIEGEL ONLINE – Politik

SPIEGEL ONLINE




08. Dezember 2018, 14:46 Uhr

Die zum Teil gewaltsamen Proteste der “Gelbwesten” halten Frankreich seit Wochen in Atem. Die Linke hat sich nun mit den Demonstranten solidarisiert – nach parteiinternem Streit.

Der Vorstand der Linkspartei solidarisiert sich mit den Protesten der durch Krawalle und Massendemonstrationen bekannt gewordenen französischen “Gelbwesten”. Der Beschluss sei am Samstag bei einer Vorstandssitzung gefallen, teilte die Partei mit.

Der Widerstand der “Gelbwesten” gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei berechtigt, seine Regierung diene “allein den Interessen der Superreichen”. “Wir sehen in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland”, erklärte der Vorstand.

Linken-Chef Bernd Riexinger hatte sich in der vergangenen Woche noch skeptisch geäußert. “Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend”, hatte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt.

Linksfraktion-Chefin Sahra Wagenknecht hatte dagegen betont, es sei richtig, dass Menschen sich wehrten, wenn die Politik ihr Leben verschlechtere. Dass rechte Kräfte versuchten, den Protest zu vereinnahmen, und dass er durch Gewalt unterlaufen werde, bedauere sie. Das Anliegen sei aber “absolut gerechtfertigt”.

Seit Mitte November kommt es auf Initiative der “Gelbwesten” in Frankreich immer wieder zu Straßenblockaden und Demonstrationen. Die Bewegung lässt sich keinem politischen Lager, keiner Gewerkschaft oder Partei zuordnen (lesen Sie hier mehr darüber).

Ursprünglich richtete sie sich gegen eine Erhöhung der Treibstoffsteuern. Mittlerweile ist sie zu einer Protestbewegung gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geworden.

jpz/dpa