Gelbwesten-Demonstrationen weiten sich aus

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Am Samstag beteiligten sich nach Regierungsangaben in Frankreich rund 77’000 Menschen an den Kundgebungen der Gelbwesten. Fast tausend Demonstranten wurden vorläufig festgenommen.Source: KEYSTONE/AP/THIBAULT CAMUS

In Frankreich, Belgien und den Niederlanden haben am Samstag Tausende Menschen in gelben Sicherheitswesten demonstriert und unter anderen Steuersenkungen gefordert. In Frankreich und Belgien kam es zu Ausschreitungen und Hunderten von Festnahmen.

Landesweit beteiligten sich nach französischen Regierungsangaben rund 77’000 Menschen an den Kundgebungen. Fast tausend Demonstranten wurden in Frankreich vorläufig festgenommen.

Im ganzen Land wurden 89’000 Sicherheitskräfte mobilisiert, allein in Paris waren es 8000. Dies war rund ein Drittel mehr als am vorangegangenen Samstag, als in der Hauptstadt zeitweilig bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten.

Tränengas und Wasserwerfer

Die Polizei setzte in Paris Tränengas, gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer ein. Demonstranten zündeten in der Innenstadt Barrikaden an, schlugen Fensterscheiben ein und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Demonstranten versuchten laut Angaben von Reportern, das Luxuskaufhaus “Publicis” in Brand zu stecken.

Auch an anderen Orten in Paris gab es Ausschreitungen. Nahe der Metro-Station Grands Boulevards setzten die Demonstranten eine Strassenbarrikade in Flammen. In der Avenue de Friedland schlugen sie Fensterscheiben ein. Mehrere Autobahnen wurden blockiert.

Es ist das vierte Wochenende mit landesweiten Protesten in Folge. Die Gelbwesten fordern unter anderem Steuersenkungen. Ihre Wut richtet sich aber auch gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Reformpolitik.

Proteste auch in Belgien

Die Proteste weiteten sich inzwischen auch auf das Nachbarland Belgien aus. In der belgischen Hauptstadt Brüssel wurden am Samstag bei Protesten der Gelbwesten ebenfalls etwa hundert Menschen festgenommen worden. Die meisten von ihnen wurden noch vor Beginn der Demonstration im Rahmen von “präventiven Massnahmen” in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte.

Etwa 400 Menschen beteiligten sich demnach an dem Protestzug am Rande des Europaviertels. Einige von ihnen griffen die Polizei mit Wurfgeschossen an. Nach den Festnahmen habe sich die Lage aber schnell beruhigt, erklärte eine Polizeisprecherin.

Das Europaviertel, in dem Institutionen wie die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament ihren Sitz haben, wurde wegen der Demonstration komplett abgeriegelt.

Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga gingen belgische Gelbwesten-Demonstranten am Samstag auch in der Region Westflandern auf die Strasse. Sie blockierten bei Rekkem nahe der Grenze zu Frankreich eine Autobahn. Auch auf der Autobahn bei Adinkerke errichteten Aktivisten laut Belga eine Strassensperre.

Ende November waren Proteste der Gelbwesten in Brüssel in Gewalt umgeschlagen. Zwei Polizeifahrzeuge wurden damals in Brand gesteckt.

Demonstrationen in den Niederlanden

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag ferner bei Gelbwesten-Demonstrationen in den Niederlanden gegen die aus ihrer Sicht wachsende Kluft zwischen Arm und Reich protestiert.

Neben dem Rücktritt der Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte forderten Teilnehmer den Austritt aus der EU, ein niedrigeres Rentenalter sowie die Aufhebung von Umweltschutzmassnahmen, wie die Amsterdamer Zeitung “Het Parool” berichtete.

In Den Haag hatten Polizisten als Vorsichtsmassnahme den Regierungssitz abgeriegelt. Demonstrationen waren auch in Maastricht, Eindhoven und Groningen angekündigt worden.

Ministerpräsident Rutte hatte am Vortag Verständnis für die Demonstranten geäussert. “Wir haben alle eine Gelbe Weste an”, sagte Rutte laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Die Regierung sei bereit zum Dialog. Mit Ausschreitungen wie in Frankreich rechne er nicht.

Gegen “exzessive Gewalt gegen Demonstranten” sprach sich am Samstag der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul aus. Er zeigte sich besorgt über das harte Vorgehen der Polizei gegen Gelbwesten-Proteste in Europa. “Die, die unsere Polizei der Unterdrückung bezichtigt haben, sollten sehen, was ihre Polizisten jetzt tun”, sagte Erdogan.

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