„Der Koalitionsvertrag gilt ohne Wenn und Aber“

Herr Klingbeil, was schätzen Sie an der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer?

Erst einmal möchte ich meiner bisherigen Generalsekretärs-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Ich habe mit ihr als Generalsekretärin der CDU gut zusammengearbeitet und habe sie immer als konstruktive und vertrauensvolle Gesprächspartnerin erlebt und kennenlernen dürfen.

In der Union gibt es jetzt eine Trennung zwischen Kanzlerschaft und Parteivorsitz. Wird die Zusammenarbeit in der Koalition damit schwieriger?

Die CDU hat eine Personalentscheidung getroffen. Wir werden als SPD jetzt genau hinschauen, in welche Richtung sich die Union jetzt inhaltlich entwickelt. Das wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Es gibt eine klare Grundlage für die Zusammenarbeit in der Regierung: Das ist der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und SPD verständigt haben. Auf dieser Basis bieten wir Frau Kramp-Karrenbauer eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Die neue CDU-Vorsitzende steht jetzt unter Druck, auch das konservative Profil der Partei zu stärken. Lässt das der SPD mehr Raum, Wähler in der Mitte zu gewinnen?

Frau Kramp-Karrenbauer ist mit einem sehr knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Das zeigt, wie unterschiedlich die Stimmungslagen in der Union sind. Das hat sich ja schon in den letzten Monaten bemerkbar gemacht. Klar ist: Das ist eine große Aufgabe, die sie als CDU-Vorsitzende antritt.

Gilt der vereinbarte Koalitionsvertrag bedingungslos – oder ist jetzt der Zeitpunkt, an dem beide Seiten neue Wünsche vorbringen können?

Wir haben mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir gemeinsam das Leben der Menschen im Land besser machen wollen. Diese Aufgabe ist sehr groß: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, wir wollen Deutschland modernisieren und – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, wir wollen Europa vorabringen. Jetzt geht es darum, das alles kraftvoll umzusetzen. Diese Vereinbarung ist die Grundlage für unsere Zusammenarbeit und gilt ohne Wenn und Aber.

Die SPD will Hartz IV überwinden. Glauben Sie, Sie können Kramp-Karrenbauer überreden, da mitzumachen?

Die SPD wird im kommenden Jahr ein umfassendes Konzept für den Sozialstaat der Zukunft vorlegen. Danach werden wir zügig mit der Union sprechen und schauen, wie weit wir gemeinsam kommen.

Also wollen Sie doch über den Koalitionsvertrag hinausgehen?

Der SPD geht es bei der Modernisierung des Sozialstaats darum, den Zusammenhalt in diesem Land zu stärken, Deutschland für den digitalen Wandel fit zu machen und Menschen Abstiegsängste zu nehmen. Dazu brauchen wir einen Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit gibt. Ich bin mir sehr sicher, die Union wird sich diesem Weg nicht vollkommen verweigern. Vieles setzen wir in der Koalition ja bereits um, zum Beispiel den sozialen Arbeitsmarkt.

Kramp-Karrenbauer ist Merkel vom Politikstil her ähnlich. Sind Sie mit ihrer Wahl zur CDU-Chefin zuversichtlicher, was den Fortbestand der großen Koalition angeht, als Sie es bei einem stärker polarisierenden CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gewesen wären?

Das Schicksal der SPD und die Weichenstellungen, die wir in unserer Partei zu klären haben, hängen nicht davon ab, wer Vorsitzender der Union ist. Jede der beteiligten Parteien muss sich für sich selbst ordnen. Wir haben in dieser Koalition noch viel vor.

Die CDU hat sich personell erneuert. Wächst der Druck auf die SPD, es genauso zu tun?

Wir haben erst vor wenigen Monaten mit Andrea Nahles eine neue Vorsitzende gewählt. Deswegen gibt es bei der SPD keinen Bedarf über personelle Veränderungen zu reden.

Von Tobias Peter/RND