Der Finanzchefin von Huawei drohen 30 Jahre Haft – Entscheid über Kaution vertagt

Die Gerichtsanhörungen, die am Freitag in Vancouver über die Bühne gegangen sind und die darüber hätten entscheiden sollen, ob der Chief Financial Officer der chinesischen Firma Huawei Technologies Co., Wanzhou Meng, gegen Kaution freigelassen werden sollte, haben keinen Entscheid gebracht. Ein solcher wurde auf Montag in Aussicht gestellt. Dagegen benutzten sowohl die Kläger als auch die Verteidiger der Angeklagten, die auch auf die Namen Sabrina und Cathy hört, die Zeit, um ihre jeweiligen Argumente vorzubringen.

Wanzhou Meng, deren Mann in Vancouver über zwei Häuser an bester Lage verfügt, war am Montag auf dem Flughafen von Vancouver verhaftet worden, als sie einen Verbindungsflug nach Mexiko antreten wollte. Sie verbrachte die Nacht abgeschirmt von der Aussenwelt an einem Ort in der Nähe von Vancouver.

Was die USA der Tochter des Huawei-Firmengründers genau vorwerfen, war zu Beginn unklar. Am Freitag erklärte dann ein Vertreter der kanadischen Staatsanwaltschaft, dass sich Wanzhou Meng nach amerikanischer Auffassung bereits 2013 betrügerischer Aktivitäten schuldig gemacht hat. Sie habe damals nämlich amerikanischen Banken gegenüber behauptet, Huawei habe keinerlei Verbindung mit der Hongkonger Firma Skycom, die geschäftliche Verbindungen mit iranischen Telecom-Unternehmen unterhielt und damit in der Zeit von 2009 bis 2014 gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen verstiess. Es gelte jedoch als erwiesen, das Skycom zu Huawei gehöre.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, gegen eine vorübergehende Freilassung auf Kaution. Meng stelle angesichts des Vermögens ihrer Familie ein extremes Fluchtrisiko dar. Zudem hätten die USA keinen Auslieferungsvertrag mit China.

Dagegen argumentierte der Anwalt der Angeklagten, angesichts ihres Status als Tochter des Huawei-Gründers und ihres generell hohen Ansehens in China bestehe kein Risiko, dass sich Meng der Anklage durch Flucht nach Hause entziehen würde. Die Angeklagte sei bereit, eine elektronische Fussfessel zu tragen; auch habe sie keine Einwände, sich von einer lokalen Firma überwachen zu lassen. Darüber hinaus stelle sie einen grösseren Geldbetrag sowie ihre zwei Liegenschaften in Vancouver als Kaution zur Verfügung. Letztere hätten einen Wert von rund 14 Mio. US-Dollar.

Die Details der Klage wurden am Freitag deshalb bekannt, weil der Oberste Gerichtshof von British Columbia ein Publikationsverbot auf Grund einer Klage der kanadischen Tageszeitung «Globe and Mail» aufgehoben hatte. Die ursprüngliche Klage stammt vom 22. August. Als Kläger fungiert der Eastern District von New York. Der Haftbefehl selbst datiert vom 30. November und wurde ausgestellt, nachdem die Behörden erfahren hatten, dass sich Meng zu Transitzwecken in Kanada aufhalten werde.

Der Entscheid, ob es zu einer Auslieferung in die USA kommt oder nicht, liegt bei der kanadischen Justizministerin, Jody Wilson-Raybould. Allerdings hat die Angeklagte verschiedene Berufungsmöglichkeiten, sodass sich die Angelegenheit erheblich in die Länge ziehen dürfte.

Der Fall Huawei ist zweifellos geeignet, die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen den USA und China zu verschärfen. Gleichzeitig findet sich Kanada in einer ungemütlichen Situation wieder: Was immer in Vancouver entschieden wird, ist geeignet, einen der beiden grossen Kontrahenten zu verärgern.

Bemerkenswerterweise scheint US-Präsident Trump noch während des letzten G-20-Treffens nichts von den bevorstehenden Problemen gewusst zu haben. Dagegen gab Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der sich nach wie vor für einen Freihandelsvertrag mit China stark macht, unumwunden zu, informiert gewesen zu sein. Von politischer Einflussnahme könne indessen keine Rede sein; vielmehr sei es von Anfang an darum gegangen, den Rechtsweg einzuhalten.