Aufstand der „Gelbwesten“: Neue Krawalle in Paris befürchtet

Frankreichs Regierung fürchtet bei neuen „Gelbwesten“-Protesten in Paris erneut Gewalt und Ausschreitungen. Für Samstag hat die Protestbewegung in der Hauptstadt und im ganzen Land wieder zu Demonstrationen aufgerufen.

Mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften soll eine Eskalation verhindert werden. Allein in Paris sollen nach Angaben des Premierministers Édouard Philippe 8000 Polizisten und andere Ordnungskräfte eingesetzt werden; im ganzen Land 89.000.

Bevor die Proteste überhaupt losgingen gab es am Samstagmorgen bereits Festnahmen: 34 Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen . Es handle sich meist um Verdächtige im Alter von rund 30 Jahren, die aus dem Umland nach Paris gereist seien, sagte eine Quelle, die mit den Fällen vertraut ist, der Nachrichtenagentur AFP. Die Festgenommenen trugen demnach Masken, Steinschleudern, Hämmer und Pflastersteine bei sich.

Es geht längst nicht mehr bloß um Benzin und Diesel

Viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt bleiben am Samstag geschlossen, Fußballspiele wurden verschoben. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sagte am Freitag mit Blick auf das Wochenende: „Alles lässt darauf schließen, dass radikale Elemente (und) Aufrührer erneut versuchen werden zu handeln.“ Politiker verschiedener Lager riefen die Demonstranten zum Gewaltverzicht auf.

Mittlerweile ist es das vierte Wochenende in Folge, an dem die „Gelbwesten“, benannt nach den Warnwesten im Auto, protestieren. Ursprünglich hatten sie gegen geplante Steuererhöhungen auf Bezin und Diesel demonstriert – dieses Vorhaben legte die Regierung jedoch zwischenzeitlich auf Eis.

Der Protest hat sich jedoch ausgeweitet und richtet sich nun auch gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dessen Reformpolitik. Beobachter sehen den 40-Jährigen mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der Mitte-Politiker hatte 2017 das Präsidentenamt übernommen.

Am vergangenen Wochenende war es in Paris und anderen Städten zu Krawallen gekommen. In der Hauptstadt lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei, Autos gingen in Flammen auf, der Triumphbogen wurde geplündert und stark beschädigt. Bislang hielt Macron sich mit Äußerungen zu den Ausschreitungen auffallend zurück. Öffentliche Auftritte überließ er stattdessen weitestgehend Premierminister Philippe.

Bereits vergangenen Samstag kam es zu schweren Ausschreitungen in Paris

Bereits vergangenen Samstag kam es zu schweren Ausschreitungen in Paris

Quelle: AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT

Eine Untergruppe der „Gelbwesten“, die sich selbst als „Sprachrohr der konstruktiven Wut“ sieht, rief am Freitagabend zu friedlichen Protesten auf. „Ich denke, wir müssen jetzt vernünftig sein und auf die Worte unseres Präsidenten warten. Er ist es, der den Schlüssel für dieses Schloss in der Hand hat“, sagte Christophe Chalençon von den „freien Gelben Westen“ nach einem Treffen mit Premier Philippe vor Journalisten. Man wolle keine Revolution, sondern eine Evolution der Gesellschaft – und diese müsse in Ruhe vonstatten gehen.

In den vergangenen Tagen hatten zudem Studenten und Schüler in landesweiten Demonstrationen gegen Reformen im Bildungssystem demonstriert – teils mit Gewalt. Den vierten Tag in Folge blockierten Schüler und Studenten am Freitag Bildungseinrichtungen. Mehr als 700 Schüler sind daraufhin vorübergehend festgenommen worden.

Etwa in Lyon gingen auch am Freitag Schüler auf die Straße und setzten Rauchbomben ein

Etwa in Lyon gingen auch am Freitag Schüler auf die Straße und setzten Rauchbomben ein

Quelle: AFP/JEAN-PHILIPPE KSIAZEK

Durch die Demonstrationen sei in fast 280 Schulen der Betrieb gestört worden, 45 davon seien blockiert worden, verlautete aus dem Innenministerium in Paris. An den Schülerprotesten gegen härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und befürchtete Kürzungen beim Lehrpersonal hatten sich tausende Gymnasiasten und Mittelschüler beteiligt.

Er fürchte bei den Protesten Gewalt, sagte der Präsident der Nationalen Schülerunion, Louis Boyard, am Donnerstag im Gespräch mit dem Sender BFMTV. Zugleich rief er zur Ruhe auf.

Die Regierung und der Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hätten nicht den Dialog mit den jungen Leuten gesucht, sagte er. „Und wenn Jean-Michel Blanquer dieses Risiko auf sich nimmt und keine starke Antwort gibt, wird es hier Tote geben.“