Rechnungshof fordert Zugang zu vertraulichen Dokumenten von der EZB

FrankfurtDer Bundesrechnungshof wirft der Europäischen Zentralbank (EZB) eine „Verkürzung von Prüfungsrechten im Bereich der Bankenaufsicht“ vor. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Sie sieht eine „Prüfungslücke“, weil 2014 die EZB einen wichtigen Teil der Bankenaufsicht von den nationalen Behörden übernommen hat.

Dort ist der Europäische Rechnungshof für die Kontrolle zuständig. Diese Kontrolle umfasst nach Meinung der deutschen Rechnungsprüfer aber nicht die „Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Bankenaufsicht“. Der Bundesrechnungshof sieht sich daher nach wie vor in der Pflicht. Er beklagt aber, ihm werde die „Einsichtnahme“ in „als vertraulich eingestufte Dokumente“ verwehrt. Das Bundesfinanzministerium habe sich bemüht, zu dem Problem eine Lösung zu finden, aber bisher ohne Erfolg.

Victor Perli, Linken-Abgeordneter im Haushaltsausschuss des Bundestags, kritisiert: „Die Bankenaufsicht durch die EZB ist heikel, da es zu Interessenkonflikten zwischen Geldpolitik und Aufsichtsmandat kommen kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass der europäische und die nationalen Rechnungshöfe die Aufsichtstätigkeit genau prüfen können.“

Perli fordert Einschreiten von Bundesregierung

Politiker brauchen seiner Meinung nach eine zweite, unabhängige Meinung, wenn es um die Bewertung der EZB-Politik geht. Er fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Prüfer alle wichtigen Unterlagen bekommen.

Die EZB hat auf Anfrage keinen Kommentar abgegeben. Der Streit taucht allerdings nicht zum ersten Mal auf. Kritik an der EZB kam bereits aus verschiedenen Parteien. Denn die EZB hat sich auch in der Vergangenheit schon gegen ihrer Meinung zu eingehende Kontrolle durch Rechnungsprüfer gewehrt, auch gegen den Europäischen Rechnungshof.

Sie geht offenbar davon aus, dass ihre per EU-Vertrag verbürgte Unabhängigkeit durch eine derartige Kontrolle gefährdet würde. Strittig ist dabei zunächst, ob Rechnungsprüfer tatsächlich genug Einfluss hätten, um dieses Argument zu rechtfertigen. Außerdem bezieht sich die Unabhängigkeit nach gängiger Lesart in erster Linie auf die Funktion der EZB als Notenbank, und nicht in gleichwertig auf ihre Aufgabe als Finanzaufsicht.

Klar ist nur eines: Die Angelegenheit ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch ziemlich kompliziert.