Feindbild in der Türkei: Gezi-Bewegung gerät ins Visier von Erdogan

Istanbul –

Die türkische Regierung hat eine Abrechnung mit den Gezi-Protesten vom Sommer 2013 eingeleitet und nimmt dabei auch Deutschland ins Visier. Die Justiz nahm Ermittlungen gegen Hunderte Teilnehmer der damaligen Demonstrationen auf und erließ einen neuen Haftbefehl gegen den Journalisten Can Dündar, der in Berlin lebt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wertet die Proteste, die sich vor fünfeinhalb Jahren an Plänen zur Bebauung des kleinen Gezi-Parks in Istanbul entzündet hatten, als Umsturzversuch. Die Gezi-Demonstrationen seien das Werk in- und ausländischer Verschwörer gewesen, sagte er vor einigen Tagen. Außerhalb der Türkei habe der Finanzier George Soros die Hauptrolle gespielt, in der Türkei selbst seien die Fäden des Aufstandes bei dem Kunstmäzen Osman Kavala zusammengelaufen. Kavala sitzt seit einem Jahr ohne Anklage in Haft.

Die größtenteils auf Regierungslinie gebrachte Justiz handelt nach Erdogans Vorgaben. Im November nahm sie ein Dutzend Akademiker fest, die mit Kavala zusammengearbeitet hatten. Kurz darauf erhob die Staatsanwaltschaft in Ankara gegen 120 Beschuldigte Anklage wegen Beteiligung an den Gezi-Protesten; gegen mehr als 600 weitere Menschen wird ebenfalls ermittelt. Dündar wird vorgeworfen, er habe sich zusammen mit Kavala bemüht, die Gezi-Proteste über Istanbul hinaus auszuweiten.

Kavalas Stiftung gilt der Justiz als Spinne im Netz der angeblichen Verschwörung. Sie habe mit Hilfe von Soros die Gezi-Proteste finanziert und Provokateure angeheuert. Nachdem sich Soros‘ Open Society Foundation kürzlich aus der Türkei zurückgezogen habe, sei nun die FDP-nahe Naumann-Stiftung an deren Stelle getreten und unterstütze „bösartige“ Organisationen in der Türkei, meldete die islamistische Zeitung „Yeni Akit“. Erst vor wenigen Wochen hatte die regierungstreue türkische Presse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorgeworfen, die Gezi-Proteste finanziert zu haben.

Dass die Vorwürfe gegen die Gezi-Bewegung reichlich absurd wirken, stört die Justiz nicht. Auch die Frage, warum sich fünfeinhalb Jahre lang niemand für die angeblich so gefährlichen Aktivitäten interessierte, bleibt unbeantwortet.

Für Erdogan zählt vor allem, dass das Thema Gezi wieder auf der Tagesordnung ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzten sich verdächtig engagiert für Kavalas Freilassung ein, sagte er. „Warum mögt ihr diesen Mann so sehr?“ habe er beide gefragt.

Türkische Verschwörer, die vom Westen unterstützt werden: Mit diesem Muster wolle Erdogan ein neues Bedrohungsszenario aufbauen, um es im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen im März zu nutzen, sagen Kritiker.