«Äusserst eruptives Klima» –Französische Regierung befürchtet Eskalation

Ein Schritt zurück – und dann noch einen. Nachdem Premierminister Edouard Philippe die umstrittene Steuererhöhung auf Benzin und Diesel für sechs Monate suspendiert hatte, doppelte Staatschef Emmanuel Macron am Mittwochabend nach: Er liess verlauten, die Steuer werde 2019 nicht in Kraft treten.

An den Verkehrssperren im ganzen Land herrschte gestern indessen Einigkeit: Die Proteste, die mittlerweile auch weitergehende Forderungen wie die Wiedereinführung der Reichensteuer betreffen, werden fortgesetzt. Sie dehnen sich sogar noch aus, wurden doch mehrere Steuerzentren im ganzen Land attackiert. Nach Hunderten von Mittelschulen sind neu auch einzelne Universitäten blockiert. Landwirte und – ab Sonntagabend – auch Fernfahrer wollen die Verkehrswege ihrerseits blockieren. Drei grosse Gewerkschaften haben sich den Gelbwesten angeschlossen und rufen zum Teil auch die Eisenbahner auf, die Arbeit niederzulegen.

Kein Zweifel, die Steuerrevolte wird zur Lawine. Zugleich wächst die Angst. «In Frankreich herrscht ein äusserst eruptives Klima», warnt die Macron-­Abgeordnete Annie Genevard. Laurent Nuñez, Staatssekretär für Polizeifragen, teilte mit, die Berichte der Nachrichtendienste aus dem Land seien «extrem beunruhigend». Zwar distanzieren sich die allermeisten Gelbwesten, die seit drei Wochen gewaltlose Sperraktionen organisieren, von den Krawallen in Paris; viele wollen deshalb am Samstag gar nicht Richtung Hauptstadt aufbrechen, um dort zu demonstrieren. Ohne die mässigende Masse friedlicher Demonstranten werden die radikalen Aktivisten aber erneut den Ton angeben.

Der französische Geheimdienst DGSI verzeichnete sogar Aufrufe, am Samstag nach Paris zu gehen, um Polizisten «zu «schlagen und zu töten». Bei den Krawallen vor Wochenfrist hatten Vermummte auf ausgebrannte Autos Slogans des anarchistischen Schwarzen Blocks wie «ACAB» («All cops are bastards») gesprayt. Das Haupt­augenmerk der Polizeibehörden liegt indessen auf den rechten Unruhestiftern. Einzelne Anführer traten bei den Pariser Samstagsprotesten in Aktion.

Laut dem Magazin «Le Point» erfasste der Geheimdienst DGSI etwa Hervé Ryssen, einen notorischen Rassisten und Antisemiten, der einen militärischen Staatsstreich propagiert, und den ehemaligen Fallschirmjäger Victor Lenta. Mit Gelbwesten und Gasmasken versehen, schufen die beiden nahe der Champs-Elysées zusammen mit Ultralinken Betonblöcke auf die Strasse, um den Vormarsch der Wasserwerfer zu stoppen. Identifiziert wurde auch Denis Collinet von der rechten Splittergruppe Barjols, deren einer Vertreter kürzlich verhaftet worden ist, weil er Emmanuel Macron mit einem Messer angreifen wollte.

Bei den Schnellverfahren dieser Woche zeigte sich, dass die 220 Verhafteten der letzten Pariser Gewaltnacht fast ausschliesslich «echte» Gelbwesten sind und keinen extremistischen Formationen angehören. Nuñez meint dennoch, dass die Gewalt von politisierten Ultras ausgehe: «Da sie sich mit solchen Kundgebungen auskennen, legen sie die Lunte und befeuern die Gewalt; dann verschwinden sie aber, um nicht verhaftet zu werden.»

Die CRS-Bereitschaftspolizei wird am Samstag mit 60 zusätzlichen Kompanien im Einsatz sein und auch über bereifte Panzerfahrzeuge verfügen, um Barrikaden wegräumen zu können. Die Ausrufung des nationalen Notstandes mit Armeeeinsätzen lehnt Premier Philippe hingegen ab. Dafür appellierte er vor der Nationalversammlung an alle Parteien, kein Öl ins Feuer zu giessen und stattdessen zu einer ruhigen Kundgebung aufzurufen.

Die Sozialisten, Kommunisten und das «Unbeugsame Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon lehnt dies als politisches Manöver ab. Sie wollen nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Geeint ist die Linksopposition aber nicht.

Wie gespannt die Lage in Frankreich ist, zeigt die Absage mehrerer Fussball- und Rugbyspiele der Spitzenligen für dieses Wochenende. Im Grossraum ­Paris finden auch keine Amateur­begegnungen statt. Das unausgesprochene Motiv dahinter ist die Angst, dass die Banlieue-Zonen – die bisher stoisch geblieben sind – in die Protestbewegung einsteigen könnten. Und gestern wurde bekannt, dass am Samstag das Pariser Wahrzeichen, der Eiffelturm, für Besucher gesperrt wird.