Nationalräte wollen Deal mit Saudiarabien stoppen

Nach dem Kashoggi-Mord gerät das eben erst ausgehandelte Steuerabkommen von links und rechts unter Druck.

Saudiarabien droht Ungemach aus der Schweiz. Politiker von links bis rechts greifen das Doppelbesteuerungsabkommen an, das die beiden Länder ausgehandelt haben. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer will dafür sorgen, dass der Deal sistiert wird. «Solange die Umstände des Kashoggi-Mords nicht geklärt sind und Saudiarabien im Jemen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt, können wir doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen», sagt sie. Eine Sistierung wäre das bisher stärkste Signal der Schweiz an Saudiarabien, das seit der Tötung des Regimekritikers Jamal Kashoggi international unter Druck geraten ist.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats entscheidet bereits am Montag über eine Sistierung. Und Widerstand kündigt nicht nur die SP an. Grünen-Präsidentin Regula Rytz verlangt vom Bundesrat einen Zusatzbericht, indem Fragen zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Sicherheitslage in Saudiarabien geklärt werden sollen. Nach dem Kashoggi-Mord stellten sich grundsätzliche Fragen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Saudiarabien, sagt Rytz.«Solange diese nicht geklärt sind, dürfen wir das Abkommen nicht unterzeichnen.»

Weniger Investitionen von Saudis in der Schweiz?

Bürgerliche äussern ebenfalls Kritik. Mit Ländern, die demokratische Grundsätze, rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte missachteten, sollten keine Abkommen abgeschlossen werden, sagt CVP-Nationalrat Leo Müller. «Saudiarabien erfüllt die Anforderungen momentan nicht.» Kritische Töne hört man auch aus FDP und SVP. Die SVP ist grundsätzlich gegen neue Doppelbesteuerungsabkommen, weil darin Amtshilfeleistungen enthalten sind, welche die Partei ablehnt.

Das Abkommen mit Saudiarabien soll dafür sorgen, dass Personen und Firmen nicht in beiden Ländern für die gleiche Sache zweimal besteuert werden. Zudem wird der Austausch von Steuerdaten erweitert. Wenn der Vertrag nicht wie geplant umgesetzt wird, wären davon Schweizer Unternehmen betroffen, die in Saudiarabien tätig sind. Auch könnten Saudis von Investitionen in der Schweiz abgehalten werden.

Sanktionen gegenüber Saudiarabien verhängte die Schweiz bisher nicht. Der Bundesrat wartet ab, was UNO und EU entscheiden. Einzig die Kriegsmaterialexporte stoppte die Regierung. Zudem wird geprüft, ob Finanzminister Ueli Maurer im nächsten Jahr an einer geplanten Reise in den Golfstaat festhalten soll. Offen ist auch, ob die Schweiz im Herbst 2019 im Rahmen des bereits beschlossenen Automatischen Informationsaustauschs Bankdaten an die Saudis liefert.

Für Leutenegger Oberholzer sind zu viele Fragen ungeklärt, sie fordert daher eine Gesamtstrategie vom Bundesrat betreffend Saudiarabien. «Es kann nicht sein, dass jedes Departement unkoordiniert ad hoc seine eigene Politik entwickelt.» (SonntagsZeitung)

Erstellt: 10.11.2018, 22:04 Uhr