Ostukraine im Ausnahmezustand

Im Osten der Ukraine wird gewählt – gegen den Protest der Ukraine. Die geschundene Region befindet sich seit 2014 noch immer im Ausnahmezustand, der Konflikt ist ungelöst.

Morgen sollen Wahlen in den beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk stattfinden. Die auch als Donbass bekannte Region will sich von der Ukraine abspalten.

Zwei selbst ernannte, international aber nach wie vor nicht anerkannte Volksrepubliken veranstalten Wahlen. Gegen den Protest aus der Ukraine, der Europäischen Union und den USA. Die Sieger im Rennen um die Ämter der Republikchefs von Lugansk und Donezk stehen schon fest – und doch, oder gerade deswegen, lohnt der Blick in eine Region im Ausnahmezustand:

Stadtansicht von Donezk
Fast normal: das Leben in Donezk.

Quelle: reuters

Das Zentrum von Donezk wirkt aufgeräumt: keine Sandsäcke mehr vor den öffentlichen Gebäuden, keine Barrikaden. Hinter der Lenin-Statue leuchtet das goldene M von DonMak. Wie beim amerikanischen Original gibt es Burger und Softdrinks.

Volle Supermarktregale, flanierende Donezker: Fast könnte man meinen, dies sei eine ganz normale osteuropäische Stadt. Wären da nicht die Soldaten und Sicherheitsdienstler, die immer mal wieder auftauchen und scheinbar jeden im Blick halten. Und wäre da nicht die Ausgangssperre: Ab 22 Uhr schließen Restaurants und Bars, ab 23 Uhr soll sich niemand mehr auf den Straßen der Stadt aufhalten.

20 Minuten Fahrt sind es vom Stadtzentrum zum ehemaligen Flughafen von Donezk. Eine Ruine, zerschossen 2015, und noch immer: ein strategisch wichtiger Ort für das Militär der selbsternannten Volksrepublik. Von hier aus können die Soldaten rüber auf ukrainisches Territorium blicken.

An der Kontaktlinie, wie die Front in der Sprache der Diplomaten heißt, lebt Igor. Alle Häuser in seiner Straße haben Einschusslöcher. Die meisten alt, manche frisch. Sein Haus zu reparieren kann Igor sich nicht leisten. Das Geld reiche gerade für Essen und Strom, erzählt Igor.

Während der 55-Jährige uns die Stelle im Garten zeigt, an der ein Geschoss seinen Vater tötete, hören wir in der Distanz Schüsse. So hört sich ein eingefrorener Konflikt an.

Schachtjorsk ist ein kleines Bergbaustädtchen im Osten des Donezker Gebietes. Die russische Grenze ist circa 80 Kilometer entfernt. Und überhaupt scheint Moskau hier Vielen näher zu liegen als Kiew. Zum Beispiel in Angelikas Supermarkt. Sie hofft darauf, dass Donezk eines Tages zu Russland gehört. In den letzten Jahren habe sich die Situation für die Menschen in der Region immer weiter verschlechtert. Sie hätten kaum noch Geld, kauften durchschnittlich für 100 Rubel bei ihr ein – das sind weniger als zwei Euro. “Und dann gibt es noch all diese alten Frauen, die sich überhaupt nur ein Brot leisten können”, erzählt sie.

Der Krieg hat viele Arbeitsplätze gekostet. Die Löhne sind niedrig und werden auch mal monatelang nicht ausgezahlt. Wer seine Pension haben will, muss auf die ukrainisch kontrollierte Seite des Donbass reisen, um sie abzuholen. Vorbei an mehreren militärischen Checkpoints: nicht nur für Rentner ein beschwerlicher Weg.

Die Ukraine blockiere Donezk, aber die Volksrepublik habe gelernt, damit umzugehen, erklärt Denis Puschilin bei einem Wahlkampfauftritt in Schachtjorsk. Was der amtierende Republikchef und Kandidat für die Wahl am Sonntag damit meint: womöglich die umfangreiche Hilfe aus Russland, die Donezk erhält. Puschilin macht im Interview mit dem ZDF kein Geheimnis daraus, dass Donezk auf Geld aus Moskau angewiesen ist.

Der 37-Jährige führt die Republik, seitdem sein Vorgänger Alexander Sachartschenko im August bei einem Anschlag ums Leben kam. Äußerlich vertritt Puschilin einen neuen Politikstil: Anzug und Krawatte, statt Sachartschenkos Tarnfleck. Viele Beobachter meinen, mit Puschilin im Amt habe Russland seinen Einfluss in der Ostukraine weiter gestärkt.

Bevor er für die Wahl kandidierte, vertrat Denis Puschilin lange die Donezker Interessen bei den Minsker Gesprächen. In dem Format, an dem neben den Separatistengebieten und der Ukraine auch Deutschland, Frankreich und Russland teilnehmen, wird seit 2015 ein Weg zum Frieden in der Ostukraine gesucht.

Die Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstoßen aus ukrainischer Sicht gegen das Minsker Abkommen. Denis Puschilin sieht das anders. Er wolle am Minsker Prozess festhalten, sagt er. Schließlich sei das die einzige internationale Bühne, auf der die Argumente der selbsternannten Republiken gehört würden. Die Wiederbelebung des Minsker Prozesses läge aber allein in der Hand der Ukraine, meint er.

Daran, dass Puschilin am Sonntag zum Republikchef gekürt wird, bestehen keine Zweifel: die einzigen zur Wahl zugelassenen Herausforderer sind selbst in Donezk weitgehend unbekannt.