Das Volk hat nicht immer recht

Tamara Funiciello sieht die Menschenrechte, eine der grössten Errungenschaften der Menschheit, in Gefahr.

Vielleicht ist der gewählte Titel für meine erste Kolumne auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet nicht der beste, um mir Sympathien zu verschaffen. Aber ich bin ja nicht da, um mir Sympathie zu holen – sondern um zu sagen, was ist. Auch wenn Sie das vielleicht nicht gerne hören, es ist nun mal Tatsache: Das Volk hat nicht immer recht. Haben Sie als Einzelperson immer recht? Ich bezweifle das stark. Auch ich habe nicht immer recht. Wieso sollten wir also als Kollektiv immer recht haben?

Was heisst überhaupt «recht haben»? «Recht haben» in einer Demokratie bedeutet, bei Abstimmungen in der Mehrheit zu sein. Diejenigen Menschen, die überhaupt abstimmen dürfen, entscheiden, was Recht ist. Das ist Ausübung von Macht. Aber es ist wichtig, dass wir «recht haben» und «Macht haben» nicht verwechseln. Manche haben recht, aber nicht die Macht. Und manche haben die Macht, aber nicht recht. Und manchmal hat man beides.

«Lassen Sie sich nicht von der ­Sonne blenden und von hübschen Blondinen an der Nase rumführen. Seien Sie kein ­Tyrann.»

Keine Macht sollte absolut sein – das lehrt uns die Geschichte. Die Monarchie, die Terrorherrschaft der Nazis oder der Stalinisten zeigen klar, dass die Herrschaft von Einzelnen keine Lösung sein kann. Aber nicht nur Einzelne können die absolute Macht missbrauchen – auch die Mehrheit der Stimmberechtigten kann ihre Macht missbrauchen, um eine Minderheit zu unterdrücken. Vor 1971 waren in der Schweiz zum Beispiel die Frauen Opfer dieser «Mehrheit». Heute sind es die Menschen ohne Schweizer Pass. Diese müssen sich den Entscheidungen derer fügen, die das Recht und die Macht haben, zu entscheiden. Ob man dann noch von Demokratie sprechen kann, wenn rund 25 Prozent der ansässigen Bevölkerung kein Recht zur Mitbestimmung besitzen, ist eine Frage, der wir uns eher früher als später stellen sollten.

Die Minderheit sei der Gnade der Mehrheit ausgeliefert

Mit «Tyrannei der Mehrheit» beschrieb der Historiker Alexis de Tocqueville die Gefahren der Demokratie im 19. Jahrhundert. Die Minderheit sei der Gnade der Mehrheit ausgeliefert. So wie früher der Gnade des Königs. Diese Tyrannei, darin waren sich die Philosophinnen und Philosophen einig, galt es einzudämmen – und zwar mit der Gewaltentrennung. Judikative, Exekutive, Legislative: Sie sollen über die jeweils anderen Gewalten wachen und keiner Institution die absolute Macht überlassen. Dies hat sich in den modernen Demokratien weitgehend durchgesetzt – auch in der Schweiz.
Doch wie uns die Geschichte gezeigt hat, war dies nicht ausreichend, um die «Tyrannei der Mehrheit» in Schach zu halten. Darum wurden diese Gewalten nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges durch die Menschenrechte ergänzt. Sie sollten das Individuum und Minderheiten sowohl vor der Herrschaft der Mehrheit als auch vor der Staatsgewalt schützen. Die Menschenrechte garantieren, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.

Was sich so leicht sagt, ist eine Errungenschaft, die in der Geschichte der Menschheit ihresgleichen sucht. Es ist die erstmalige institutionelle Anerkennung des Menschen als Mensch. Wir mussten durch das Blut unzähliger Opfer waten, um zu dieser Errungenschaft zu gelangen. Noch heute kämpfen wir in den unterschiedlichsten Ecken der Erde einzig um das Recht, als Mensch anerkannt und behandelt zu werden.
Und nun steht diese Errungenschaft am 25. November in der Schweiz zur Diskussion. So wie man über Kuhhörner diskutiert, sollen wir über die Würde der Menschen diskutieren. Den Initiantinnen und Initianten aus den Reihen der SVP scheinen die Menschenrechte schlicht egal zu sein.

Um es möglichst sachlich auszudrücken: Spinnen die eigentlich?!

Die Menschenwürde ist unantastbar – zu Recht. Denn wir haben gesehen, was passiert, wenn die Würde des Menschen nichts mehr zählt – dann regiert das Recht des Stärkeren. Ich gebe zu, die SVP versteckt es gut – hinter pastellfarbenen Plakaten mit hübschen Blondinen und komplizierten Paragrafen. Doch das Ziel ist trotz attraktiver Verpackung klar: gemeinsam mit Trump, Putin und Erdogan die Europäische Menschenrechtskonvention abschaffen. Eine der grössten Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit, zustande gekommen nach den Gräueln des Holocaust, soll schlicht zum Fenster rausgeworfen werden. Das ist empörend, erschreckend und schlicht menschenverachtend.

Geben Sie zu, dass Sie ­manchmal unrecht haben

Und darum komme ich nun zum Anfang zurück. Sie können jetzt noch immer sagen: «Aber das Volk hat darüber abgestimmt.» Oder Sie erinnern sich an den Teil mit der «Tyrannei der Mehrheit» und werfen einen Blick zurück auf die Geschichte dieses Kontinents. Und Sie anerkennen, dass es Rechte gibt, die wichtiger sind als der Wille des Volkes. Weil diese Rechte uns alle schützen. Und weil das Volk nicht alle Rechte haben sollte.

Darum bitte ich Sie, geben Sie zu, dass Sie manchmal unrecht haben. Lassen Sie sich nicht von der Sonne blenden und von hübschen Blondinen an der Nase rumführen. Seien Sie kein Tyrann. Sagen Sie Nein zur absoluten Macht. Sagen Sie Nein zur Antimenschenrechtsinitiative der SVP.

Tamara Funiciello ist Präsidentin der Juso und eine der Vizepräsidentinnen der SP Schweiz. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 10.11.2018, 23:37 Uhr