Australien wehrt sich im Pazifik gegen den wachsenden Einfluss Chinas und

Australiens Premierminister Scott Morrison hat den Südpazifik zur Priorität seiner Aussenpolitik erklärt. Er kündigte an, fünf neue diplomatische Vertretungen in der Region zu eröffnen. Zusätzlich soll die australische Marine in den pazifischen Gewässern mehr Präsenz zeigen. Für die lokalen Streitkräfte und Polizeien ist eine bessere Ausbildung vorgesehen. Aus einem speziellen Fonds sollen Infrastrukturprojekte finanziert werden, dafür stehen 2 Milliarden australische Dollar, knapp 1,5 Milliarden Franken, zur Verfügung.

Morrison unterstrich bei der Ankündigung des neuen Programms die engen Verbindungen zwischen Australien und der Region: «Das ist unser Einzugsgebiet. Das ist unser Teil der Welt. Und hier haben wir eine spezielle Verantwortung. Wir hatten diese immer und werden diese immer haben. Wir sind verbunden als Mitglieder der pazifischen Familie.»

Den Hauptgrund, warum Canberra sein Engagement im Pazifik verstärkt, liess Morrison aber ungenannt. Er heisst China. Zwar ist Australien nach einer Untersuchung des Think-Tanks Lowy Institute immer noch mit Abstand der grosszügigste Partner bei der Entwicklungshilfe in der Region. Doch Peking holt auf und liegt nun an zweiter Stelle. Zusätzlich hat es in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Ereignisse gegeben, die australischen Politikern schmerzhaft bewusstmachten, dass ihnen ihr traditioneller Hinterhof nicht mehr allein gehört.

So etwa, als der chinesische Konzern Huawei ein Unterseekabel zwischen Australien und den Salomonen bauen wollte. Die australische Regierung schritt ein und zog hastig mit Steuergeldern ein Gegenprojekt auf. Und als – ein mittlerweile dementiertes – Gerücht aufkam, dass China in dem Inselstaat Vanuatu eine Militärbasis baue, schrillten die Alarmglocken im australischen Verteidigungs-Establishment. Dass Morrison den neuen Pazifik-Plan auf einer Militärbasis im Teilstaat Queensland vorstellte, zeigt, wie wichtig die geopolitischen Erwägungen sind.

Viele der vorgestellten Massnahmen reihen sich ans bereits bestehende Engagement. Ein Novum ist die Australian Infrastructure Financing Facility for the Pacific (AIFFP) – eine Art Bank für Infrastrukturvorhaben. Hier tritt Canberra in direkte Konkurrenz mit Peking. Denn die australische Regierung konzentrierte ihre Hilfe bisher auf den Aufbau von lokalen Kapazitäten, etwa für eine transparente und kompetente Verwaltung oder im Gesundheitssystem. China hingegen baute Brücken, Häfen, Regierungsgebäude, Konferenzzentren oder Sportstadien, die als leuchtende Symbole der sino-pazifischen Partnerschaft ins Auge stechen.

Noch Anfang Jahr hatte die damalige Entwicklungsministerin Australiens Peking dafür kritisiert, im Pazifik Strassen ins Nirgendwo zu bauen. Dass man nun in diesen Bereich investiert, hat auch damit zu tun, dass die lokalen, meist nur beschränkt demokratisch legitimierten Machthaber solche Vorzeigeprojekte präferieren. Die Regierung in Canberra muss allerdings aufpassen, dass sie nicht selbst Projekte finanziert, die von geringem Nutzen für die Empfängerländer sind. In der Praxis ist das nicht einfach. In den letzten Jahren habe es einen eigentlichen Bauboom gegeben, sagte der Pazifik-Experte Jonathan Pryke gegenüber dem öffentlichrechtlichen Sender ABC. Australien komme etwas spät, denn die Schuldenlast sei für viele Länder mittlerweile so hoch, dass sie es sich nurmehr schwer leisten könnten, Darlehen für weitere Projekte aufzunehmen, so Pryke.

Zum Teil war der schleichende Einflussverlust auch selbstverschuldet. So liess es die Regierung vor bald zwei Jahren zu, dass ABC aus Spargründen die Verbreitung seiner Radioprogramme via Kurzwelle einstellte. Nicht nur verloren die Einwohner des Pazifik dadurch eine unabhängige und professionelle Informationsquelle, Australien gab ohne Not seine Stimme im Pazifik auf. Nun sollen australische Programme wieder verstärkt in der Region ausgestrahlt werden. Doch Morrison setzt auf private Anbieter, deren Programme qualitativ nicht annähernd an die ABC heranreichen.

Hier kommt dem Premierminister die Innenpolitik in die Quere – seine Partei der Liberals führt seit langem einen Kleinkrieg gegen ABC, weil sie den Sender als zu links betrachtet. Das Dilemma zeigt sich in auch einem zweiten Bereich. Für viele Länder des Pazifiks steht der Klimawandel und der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels zuoberst auf der Prioritätenliste. Länder wie die Marshallinseln oder Kiribati ragen nur wenige Meter aus dem Meer und sind in ihrer Existenz gefährdet. Doch Australien setzt noch immer stark auf den Abbau von Kohle, was zum Klimawandel beiträgt. Daher fehlt es dem gutgemeinten und in der Region auch willkommenen verstärkten Engagement etwas an Glaubwürdigkeit.

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